Will Sachsen den Kreis ausbluten lassen?

von Michael Görke und Günter Jautze

(Mitglieder der Kreistagsfraktion der Freien Wähler)

Am kommenden Mittwoch soll durch den Kreistag Görlitz über den Widerspruchsbescheid und damit über die Haushaltsverfügung des Landes zum Kreishaushalt 2011 abgestimmt werden. Ist es denn aber wirklich noch eine Abstimmung oder soll hier die Meinung der Landesregierung abgenickt werden? In dem Bescheid wird angedroht, dass bei Ablehnung durch den Kreistag eine Ersatzvornahme oder ein Ersatzbeschluss durch das Land vorgenommen wird. Warum also überhaupt noch einen Kreistag aufrechterhalten wenn sowieso in Dresden gemacht und entschieden wird, was man will, egal ob es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ist oder nicht! Hier geht es aus unserer Sicht ganz deutlich um den Verlust kommunaler Selbstverwaltung! Hauptsache die Interessen der CDU-geführten Landesregierung bleiben gewahrt.

Dabei geht es uns als Kreistagsabgeordnete nicht ausschließlich um die Kreisumlage schlechthin, zumal trotz der geforderten 31,5 Prozent ein deutliches Defizit im Jahr 2011 verbleibt. Es ist die fehlende Perspektive überhaupt, weshalb wir auch nächsten Mittwoch wiederum den Beschlussvorschlag ablehnen werden. Das Land stellt zum Beispiel fest, dass all die Kommunen, die die erhöhte Kreisumlage nicht finanzieren können, unter anderem die Realsteuersätze erhöhen sollen. Also im Klartext, alle Bürger, alle Gewerbetreibenden sollen die Zeche für die finanzielle Schieflage von zehn Millionen Euro im sozialen Bereich zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Einnahmen der Städte und Gemeinden in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer bedeutend höher sind. Stimmt, aber diese Erhöhungen basieren auf zum Teil sehr hohen Vorauszahlungsbe-scheiden, die durchaus noch sehr großen Veränderungen unterliegen können. Auch der Landesregierung müsste eigentlich bekannt sein, dass erhöhte Gewerbesteuereinnahmen im Folgejahr Kürzungen der Schlüsselzuweisungen zur Folge haben.

Insgesamt basiert die Argumentation in dem Bescheid nach unserer Auffassung auf sehr dünnem Eis. Dem Kreis wurden im Rahmen der Strukturreform Aufgaben übertragen. Die Kosten einer Übertragung sind aber grundsätzlich vom Übertragenden zu leisten und nicht, wie argumentiert, durch die Solidargemeinschaft Städte und Gemeinden sowie Landkreis.

Das Land hat schriftlich bestätigt, dass es im sozialen Bereich außer-gewöhnlich hohe Belastungen in unserem Landkreis gibt, helfen aber will man nicht. Dass es den Landkreis in den heutigen Strukturen so gibt, dafür zeichnet allein die Landesregierung verantwortlich. Jetzt soll sie sich auch bei der Bewältigung der enormen Belastungen finanziell beteiligen.
Was wird eigentlich 2012? Nach jetzigen Berechnungen wird das Defizit um ein vielfaches höher sein als in diesem Jahr. Wie will man dann das riesige finanzielle Millionenloch von gegenwärtig rund 15 Millionen Euro 2012 stopfen? Sollen die Bürger unseres Landkreises dann vielleicht eine Sonderabgabe leisten?

Die Städte und Gemeinden werden das dann auf keinen Fall mehr schultern können. Bei Steuererhöhungen ist man ja bekanntlich immer sehr schnell. Gegenwärtig gibt es aus finanzieller Sicht keinerlei Perspektive für den Landkreis. Es war aber eben genau hier die Forderung der Freien Wähler nach einem langfristigen Konzept für die nächsten Jahre. Das ist mit der jetzigen Beschlussvorlage nicht gegeben. Hier handelt es sich ausschließlich um Lochstopferei für gerade einmal ein Jahr ohne verbindliche Aussagen und positive Aussichten für die nächsten Jahre.

Es ist an der Zeit, nicht nur ständig von den Problemen anderer Länder zu reden und hunderte Milliarden Euros bereitzustellen, sondern auch wieder den Problemen unserer Menschen Gehör zu schenken und sich darum zu kümmern, und nicht erst kurz vor den nächsten Landtagswahlen wieder mit Geschenken und Sonderprogrammen um die Wählergunst zu werben.
Das Beispiel Bürgermeisterwahlen in Kamenz zeigt erschreckend deutlich, was mit einer derartigen Politik erreicht wird. Hinter dem gewählten parteilosen Bürgermeister war die NPD mit mehr als zehn Prozent deutlich vor dem Kandidaten der CDU, der nur etwas mehr als vier Prozent der Stimmen erhielt. So etwas darf sich nicht wiederholen. Deshalb fordern wir alle Kreistagsabgeordneten auf, diesem unverantwortlichen Treiben und einem weiteren Ausbluten unseres Landkreises durch die Landesregierung mit einem klaren Nein zum Widerspruchsbescheid am Mittwoch die rote Karte zu zeigen. Bürgerinteressen müssen auch künftig vor Parteidisziplin stehen. Sonst heißt es vielleicht eines Tages, der Kreis Görlitz schafft sich ab

Quelle: „Sächsische Zeitung", 1. Oktober 2011

Anmerkung: Michael Görke ist Bürgermeister der Gemeinde Eibau. Günter Jautze war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Bürgermeister der Gemeinde Oderwitz.